Lissi EUDI-Wallet Connector: On-premise - Terms of Service

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Lissi GmbH (nachfolgend: “Lissi”)

für die On-premise Nutzung der SOFTWARE

„Lissi EUDI-Wallet Connector“

Stand vom 29.11.2024

§ 1 Geltung der Allgemeinen Vertragsbedingungen

Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten – nachrangig zu den Regelungen in dem jeweiligen SOFTWARENUTZUNGSVERTRAG „Lissi EUDI-Wallet Connector“ (nachfolgend: SOFTWARENUTZUNGSVERTRAG“) - für die Nutzung der SOFTWARE „Lissi EUDI-Wallet Connector“ (nachfolgend "SOFTWARE"), die Lissi dem Lizenznehmer („LIZENZNEHMER“) zu dessen Nutzung gemäß dem zwischen Lissi und dem LIZENZNEHMER geschlossenen SOFTWARENUTZUNGSVERTRAG überlassen wird.

§ 2 Zustandekommen des SOFTWARENUTZUNGSVERTRAGs

2.1     Der LIZENZNEHMER gibt durch Unterzeichnung und Übermittlung des SOFTWARENUTZUNGSVERTRAGs an Lissi ein rechtsverbindliches und ihn bindendes Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Überlassung und Nutzung der SOFTWARE gemäß den Regelungen in diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen ab.

2.2     Der Vertrag gemäß des vom LIZENZNEHMER abgegebenen Angebots kommt durch die Annahme seitens Lissi zustande, welche Lissi schriftlich oder mittels einer online übermittelten Nachricht erklären kann.

2.3   Erfolgt eine Annahme nicht innerhalb von 7 Werktagen, so ist der LIZENZNEHMER nicht länger an das Angebot gebunden.

§ 3 Gegenstand des SOFTWARENUTZUNGSVERTRAGs

3.1     Gegenstand dieses SOFTWARELIZENZVERTRAGES ist die Einräumung von Nutzungsrechten für die Dauer des SOFTWARENUTZUNGSVERTRAGs an der Software von Lissi an den LIZENZNEHMER gemäß den vertraglich vereinbarten Nutzungsrechten und -vorgaben. 

3.2   Bei der SOFTWARE handelt es sich um eine Anwendung zum Ausstellen und Verifizieren von überprüfbaren Identitäts-und/oder Berechtigungsnachweisen („Verifiable Credentials“), die von Lissi entwickelt wurde.

3.3    Dem LIZENZNEHMER ist bekannt, dass es sich bei der SOFTWARE um eine Software in einem Entwicklungsstadium (sog. „Beta-Version“) handelt. Aus diesem Grund ist ein Einsatz der SOFTWARE ausschließlich in Test- und Pilotanwendungsfällen zulässig und darf nicht in Produktionsanwendungsfällen eingesetzt werden.

Zudem muss der NUTZER bei der ihm gestatteten Nutzung der SOFTWARE, also insbesondere bei dem Einsatz in internen IT-Umgebungen, berücksichtigen, dass es sich um eine noch nicht ausgetestete Software in einem Entwicklungsstadium handelt, bei der es in besonderem Maße notwendig ist, durch geeignete Vorkehrungen und Sicherungsmaßnahmen das Eintreten von Schäden in dem Fall zu vermeiden, dass die SOFTWARE nicht oder fehlerhaft funktioniert.

3.4  Eine Anpassung der SOFTWARE, insbesondere auf die individuellen Bedürfnisse oder die IT-Umgebung des LIZENZNEHMERs, schuldet Lissi nicht.

3.5     Neben der SOFTWARE (im Objektcode) wird dem LIZENZNEHMER der Zugang zu einer Onlinedokumentation ermöglicht.

3.6     Sonstige Leistungen, insbesondere eine Beratung bei der Auswahl der SOFTWARE, eine Unterrichtung über die Funktionsweise und die Bedienung/Verwendung der SOFTWARE, eine Unterstützung bei der Nutzung der Software, sowie die Gewährung von sonstiger Unterstützung und Hilfe, sind seitens Lissi nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

3.7     Lissi trägt keine Verantwortung dafür, dass der LIZENZNEHMER eine für die SOFTWARE geeignete Systemumgebung besitzt und auch sonst in der Lage ist, die SOFTWARE zu nutzen.

§ 4 Einräumung von Rechten

4.1     Lissi gewährt dem LIZENZNEHMER hiermit das einfache, nicht ausschließliche, zeitlich auf die Dauer des SOFTWARENUTZUNGSVERTRAGs begrenzte,  räumlich unbeschränkte, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht die SOFTWARE nach Maßgabe des SOFTWARELIZENZVERTRAGES einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen.

Gemäß den Bestimmungen in § 3.3 ist es eine zentrale Bestimmung des SOFTWARELIZENZVERTRAGES, dass die SOFTWARE nur in Test- und Pilotanwendungsfällen eingesetzt werden darf.

4.2     Von dem Nutzungsrecht nicht umfasst ist das Recht, die SOFTWARE zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder zu dekompilieren, es sei denn dies ist durch diesen SOFTWARELIZENZVERTRAG ausdrücklich erlaubt, dies ist für die vertragsgemäße Nutzung notwendig oder das Gesetz schreibt zwingend auch die Gewährung dieser Rechte vor. Demgemäß ist

4.2.1 eine Dekompilierung der SOFTWARE unter den Bedingungen des § 69e Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UrhG und im Rahmen des § 69e Abs. 2 Nr. 1 bis 3 UrhG gestattet.

4.2.2  eine Bearbeitung der SOFTWARE zum Erhalt oder die Wiederherstellung der vereinbarten Funktionalität der SOFTWARE gestattet.

4.2.3  eine Vervielfältigung der SOFTWARE erlaubt, wenn dies auf dem im unmittelbaren Besitz des LIZENZNEHMERs stehenden Computersystem zur Erfüllung des Nutzungszwecks erfolgt oder wenn eine Vervielfältigung für das Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen und Speichern der SOFTWARE notwendig ist oder wenn eine Sicherungskopie von der SOFTWARE durch eine gemäß § 69d Abs. 2 UrhG hierzu berechtigte Person erfolgt.

4.3     Soweit nicht anders im SOFTWARENUTZUNGSVERTRAG vereinbart, ist das Recht zur Nutzung und Verwertung der SOFTWARE beschränkt auf eine Nutzung im Rahmen der eigenen originären Geschäftstätigkeit des LIZENZNEHMERs, was insbesondere die Nutzung der SOFTWARE von oder für (nicht zur Person des LIZENZNEHMERs gehöhrenden) Dritte(-n) ausschließt, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Dritte sind insbesondere alle nicht personenidentischen Unternehmen, also auch mit dem LIZENZNEHMER verbundene Unternehmen.

4.4     Nutzungen der SOFTWARE, die durch diesen SOFTWARELIZENZVERTRAG nicht ausdrücklich erlaubt sind, sind dem LIZENZNEHMER nicht gestattet.

4.5     Auf Anforderung und soweit ein berechtigtes Interesse daran besteht, wird der LIZENZNEHMER Lissi oder einem von Lissi beauftragten Dritten die Prüfung gestatten, ob sich die Nutzung der SOFTWARE im Rahmen der hierin gewährten Rechte hält; der LIZENZNEHMER wird Lissi bei der Durchführung einer solchen Prüfung nach besten Kräften unterstützen.

§ 5 Übergabe der SOFTWARE

5.1     Lissi stellt dem LIZENZNEHMER die SOFTWARE zur Ausübung der mit diesem SOFTWARELIZENZVERTRAG gewährten Nutzungs- und Verwertungsrechte zusammen mit der Zugangsmöglichkeit zur Onlinedokumentation als Download mittels Bereitstellung einer Internetbasierten Abrufmöglichkeit zur Verfügung.

5.2     Die SOFTWARE wird vom LIZENZNEHMER selbst installiert, ohne dass dahingehende Pflichten von Lissi bestehen.

 § 6 Lizenzgebühren

6.1     Der LIZENZNEHMER ist verpflichtet, Lissi für die nach dem SOFTWARELIZENZVERTRAG eingeräumte Recht zur Nutzung der SOFTWARE gemäß den vertraglichen Vorgaben insbesondere auch in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Vergütung („SOFTWARELIZENZGEBÜHREN“) zu zahlen, die zwischen den Parteien im Rahmen des SOFTWARENUTZUNGSVERTRAGs vereinbart werden.

6.2   Sämtliche zwischen den Parteien vereinbarte Preise und Vergütungen verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Steuern und Abgaben (insb. Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer).

6.3     Soweit nicht anders im SOFTWARENUTZUNGSVERTRAG vereinbart sind die SOFTWARELIZENZGEBÜHREN  binnen zwei Wochen nach Rechnungstellung vollständig und ohne Abzug zu zahlen.

6.4    Der LIZENZNEHMER verpflichtet sich zur Vertraulichkeit zu Informationen über den Preis der SOFTWARE gegenüber Dritten. Informationspflichten des LIZENZNEHMERS bleiben unberührt.

§ 7 Vertragslaufzeit und Beendigung

7.1     Der SOFTWARENUTZUNGSVERTRAG tritt mit dessen Zustandekommen in Kraft und wird auf die Dauer des im SOFTWARENUTZUNGSVERTRAG genannten Zeitraums geschlossen, dessen Ende SOFTWARENUTZUNGSVERTRAG definiert wird.

7.2     Nach Ende der Vertragslaufzeit muss der LIZENZNEHMER die SOFTWARE von allen Speichermedien und Laufwerken entfernen und darf dessen Nutzung nicht fortsetzen. Unabhängig hiervon ist Lissi ohne weitere Melde- oder Informationspflichten berechtigt, die Nutzung der Software zu deaktiviert.

7.3     Soweit nicht anders im SOFTWARENUTZUNGSVERTRAG vereinbart kann der  SOFTWARENUTZUNGSVERTRAG vom LIZENZNEHMER mit einer Kündigungsfrist von vier (4) Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

7.4     Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.5     Die Kündigung bedarf in jedem Fall der Schriftform.

§ 8 Gewährleistung

8.1     Ohne die nachfolgenden Regelungen unter § 9 zu Lasten des LIZENZNEHMERs einzuschränken gelten hinsichtlich der Gewährung der Nutzung der SOFTWARE die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB).

8.2     Der LIZENZNEHMER hat Lissi jegliche Mängel an der SOFTWARE wie auch etwaige sonstige Pflichtverletzungen auf Seiten von Lissi unverzüglich anzuzeigen.

8.3     Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen.

§ 9 Haftung

9.1     Lissi haftet nach diesem SOFTWARENUTZUNGSVERTRAG für Schäden nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und nur soweit die SOFTWARE von dem LIZENZNEHMER im Rahmen der ihm eingeräumten Nutzungsrechte genutzt und vertragskonform eingesetzt wird.

9.2     Lissi haftet für leicht fahrlässig verursachte Schäden dann, wenn die Lissi zuzurechnende Verletzungshandlung eine Verletzung von Kardinalpflichten darstellt, wobei es sich bei Kardinalpflichten um die wesentlichen Pflichten handelt, die die Grundlage dieses SOFTWARELIZENZVERTRAGES bilden, die entscheidend für den Abschluss dieses SOFTWARELIZENZVERTRAGES waren und auf deren Erfüllung der LIZENZNEHMER vertrauen darf.

Sollte Lissi Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig verletzt haben, ist die Haftung von Lissi auf die vertraglich vereinbarte Vergütung für das Vertragsjahr begrenzt, in dem sich der betreffende Vorfall ereignet hat, mindestens aber auf die bis dahin unter dem SOFTWARE-LIZENZVERTRAG gezahlte Vergütung.

9.3     Lissi haftet zudem für den Verlust von Daten jedenfalls nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

9.4     Lissi haftet jedenfalls, d.h. unbeschadet anderer Regelungen in diesem SOFTWARELIZENZVERTRAG, unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch Lissi, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

9.5     Lissi haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend der Regelungen des Produkthaftungsgesetzes.

§ 10 Schlussbestimmungen

10.1   Änderungen dieses SOFTWARELIZENZVERTRAGES bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt ebenso für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.

10.2   Auf diesen SOFTWARELIZENZVERTRAG findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods vom 11.4.1980) Anwendung.

10.3   Die Parteien vereinbaren Frankfurt am Main (Deutschland) als ausschließlichen Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem SOFTWARELIZENZVERTRAG.

10.4   Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieses SOFTWARELIZENZVERTRAGES oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt lassen. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, sich auf wirksame Regelungen zu verständigen, die wirtschaftlich dem intendierten Zweck der unwirksamen Regelungen am nächsten kommen. Dies gilt entsprechend für die Schließung etwaiger Lücken in diesem SOFTWARELIZENZVERTRAG oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

12.       Öffentlichkeitsarbeit

Der LIZENZNEHMER gestattet Lissi, im Rahmen der kommunikativen und werblichen Darstellung, welche im Zusammenhang mit „Lissi EUDI-Wallet Connector“ steht, gegenüber Dritten den Umstand der Nutzung der SOFTWARE durch den Lizenznehmer auch unter Verwendung entsprechender Bezeichnungen und Marken (-Zeichen) des LIZENZNEHMERs zu benennen und darzustellen. Diese Gestattung gilt jedenfalls für die Dauer des SOFTWARENUTZUNGSVERTRAGEs und nach Ende des SOFTWARENUTZUNGSVERTRAGEs bis zu einem Widerruf der Gestattung durch den LIZENZNEHMER. Soweit Werbe- oder Kommunikationsmittel nachträglich nicht veränderlich sind (wie etwa Druckerzeugnisse), so dürfen diese auch nach einem Widerruf der Gestattung von Lissi weiterverwendet werden.

Der deutsche Text ist im Falle von Streitigkeiten maßgeblich wohingegen die englische Übersetzung nur als Verständnishilfe für nicht Deutsch sprechende Leser gedacht ist.

- ENDE -

General Terms and Conditions

of Lissi GmbH (hereinafter: “Lissi”)

for the cloud-based use of the SOFTWARE

“Lissi EUDI-Wallet Connector” for test purposes

As of 29.11.2024

§ 1 Validity of the General Terms of Contract

These General Terms and Conditions of Contract apply - subordinate to the provisions in the respective SOFTWARE USE CONTRACT “Lissi EUDI-Wallet Connector” (hereinafter: “SOFTWARE USE CONTRACT “) - to the use of the SOFTWARE "Lissi EUDI-Wallet Connector" (hereinafter: "SOFTWARE"), which is licenced by Lissi to the licensee (“LICENSEE”) according to the SOFTWARE USE CONTRACT between Lissi and the LICENSEE.

§ 2 Conclusion of the SOFTWARE USE CONTRACT

2.1   By signing and returning the SOFTWARE USE CONTRACT to Lissi, the LICENSEE submits a legally binding offer to conclude a contract for the licencing and use of the SOFTWARE in accordance with the provisions of these General Terms and Conditions. 

2.2     The contract is concluded in accordance with the offer submitted by the LICENCEE upon Lissi's acceptance, which Lissi can declare by writing or means of an online confirmation.

2.3     If acceptance does not occur within 7 working days, the LICENCEE is no longer bound by the offer.

§ 3 Subject of the SOFTWARE USE CONTRACT

3.1     The subject matter of this SOFTWARE LICENSE AGREEMENT is the granting of rights of use for the duration of the SOFTWARE USE CONTRACT for the use of the following Software by Lissi to the LICENSEE according to the contractually agreed rights of use and usage specifications.

3.2   The SOFTWARE is an application for issuing and verifying revisable identity and authority credentials („Verifiable Credentials“) developed by Lissi.

3.3  The LICENSEE knows that the SOFTWARE is a software in a development stage (so-called "beta version"). For this reason, the SOFTWARE may only be used in test and pilot use cases and may not be used in production use cases.

In addition, the LICENSEE must take into account in the use of the SOFTWARE permitted to him, i.e. in particular in the use in internal IT environments, that the software is not yet tested and at a stage of development for which it is particularly necessary to take suitable precautions and safety measures to avoid the occurrence of damage in the event that the SOFTWARE functions incorrectly or does not function at all.

3.4     Lissi does not owe an adaptation of the SOFTWARE, especially to the individual needs or the IT environment of the LICENSEE.

3.5     In addition to the use of the SOFTWARE (in object code), the LICENSEE is given access to online documentation.

3.6     Other services, in particular advice on the selection of the SOFTWARE, information on the functionality and operation/use of the SOFTWARE, support in the use of the software, as well as the provision of other support and assistance, are not owed by Lissi, unless expressly agreed otherwise in writing. 

3.7     Lissi is not responsible for the LICENSEE having a suitable system environment for the SOFTWARE and also otherwise being able to use the SOFTWARE.

§ 4 Granting of rights

4.1     Lissi hereby grants the LICENSEE the simple, non-exclusive, temporally limited, spatially unlimited, non-transferable, not sub-licensable right to use the SOFTWARE in accordance with this SOFTWARE LICENSE AGREEMENT including these General Terms and Conditions for the duration of the SOFTWARE USE CONTRACT.

 In accordance with the provisions of § 3.3, it is a central provision of the SOFTWARE LICENCE AGREEMENT that the SOFTWARE may only be used in test and pilot use cases.

4.2     The right of use does not include the right to reproduce, edit or decompile the SOFTWARE, unless this is expressly permitted by this SOFTWARE LICENSE AGREEMENT, this is necessary for the contractual use or the law mandatorily requires the granting of these rights. Accordingly

4.2.1 decompilation of the SOFTWARE is permitted under the conditions of Section 69e (1) Nos. 1 to 3 German Act on Copyright and related Rights (“Urheberrechtsgesetz”) and within the scope of Section 69e (2) Nos. 1 to 3 Urheberrechtsgesetz.

4.2.2  processing of the SOFTWARE is permitted to maintain or restore the agreed functionality of the SOFTWARE.

4.2.3  reproduction of the SOFTWARE is permitted if this is done on the computer system in the direct possession of the LICENSEE in order to fulfil the purpose of use or if a reproduction is necessary for loading, displaying, running, transferring and storing the SOFTWARE or if a backup copy of the SOFTWARE is made by a person authorised to do so pursuant to Section 69d (2) Urheberrechtsgesetz.

4.3     Unless otherwise agreed in the offer the right to use and exploit the SOFTWARE is limited to use within the scope of the LICENSEE's own original business activity, which in particular excludes the use of the SOFTWARE by or for (non-LICENSEE) third party(-ies), unless expressly agreed otherwise in writing. Third parties are in particular all companies not identicial with the LICENSEE, i.e. also companies affiliated with the LICENSEE.

4.4     Uses of the SOFTWARE not expressly permitted by this SOFTWARE LICENSE AGREEMENT are not permitted to the LICENSEE.

4.5     Upon request and to the extent there is a legitimate interest in doing so, LICENSEE shall permit Lissi or a third party appointed by Lissi to verify that the use of the SOFTWARE is within the scope of the rights granted herein; LICENSEE shall assist Lissi in conducting such verification to the best of its ability.

§  5 Provision of the SOFTWARE

5.1     Lissi shall make the SOFTWARE available to the LICENSEE for the exercise of the rights of use and exploitation granted by this SOFTWARE LICENSE AGREEMENT together with the possibility of access to the online documentation as a download by means of the provision of an Internet-based retrieval possibility.

5.2     The SOFTWARE is installed by the LICENSEE himself and without any obligations on the part of Lissi.

§ 6 License Fees

6.1     The LICENSEE is obligated to pay Lissi a fee (hereinafter: ‘SOFTWARE LICENCE FEES’) for the right to use the SOFTWARE granted under the SOFTWARE LICENCE AGREEMENT in accordance with the contractual provisions, including in particular these General Terms and Conditions, which are agreed between the parties in the SOFTWARE LICENCE AGREEMENT.

6.2  All prices and fees agreed between the parties are exclusive of statutory taxes and duties (in particular value added tax/sales tax).

6.3  Unless otherwise agreed in the SOFTWARE USE AGREEMENT the SOFTWARE LICENCE FEES shall be payable in full and without deduction within two weeks of invoicing.

6.4     The LICENSEE undertakes to maintain confidentiality towards third parties regarding information about the price of the SOFTWARE. The LICENSEE's duty to provide information remains unaffected.

§ 7 Term of contract and termination

7.1   The SOFTWARE USE AGREEMENT shall enter into force upon its conclusion and shall be concluded for the duration of the period specified in the SOFTWARE USE AGREEMENT, the end of which shall be defined in the SOFTWARE USE AGREEMENT.

7.2     At the end of the contract term, the LICENSEE must remove the SOFTWARE from all storage media and drives and may not continue to use it. Irrespective of this, Lissi is authorised to deactivate the use of the software without any further notification or information obligations.

7.3  Unless otherwise agreed in the SOFTWARE USE AGREEMENT, the SOFTWARE USE AGREEMENT can be cancelled by the LICENSEE with a notice period of four (4) weeks to the end of the month.

7.4   The right to terminate without notice for good cause remains unaffected.

7.5 Termination must be in writing in all cases.

§ 8 Warranty

8.1 Without limiting the following regulations under § 9 to the disadvantage of the LICENSEE, the warranty regulations of the rental law (§§ 535 ff. BGB) apply with regard to the granting of the use of the SOFTWARE.

8.2 The LICENSEE has to notify Lissi immediately of any defects in the SOFTWARE as well as any other breaches of duty on the part of Lissi.

8.3 The warranty for only insignificant reductions in the suitability of the performance is excluded. The liability without fault according to § 536a para. 1 BGB (German Civil Code) for defects which already existed at the time of conclusion of the contract is excluded.

§ 9 Liability 

9.1     Lissi is liable for damages according to this SOFTWARE USE CONTRACT only in accordance with the following provisions and only as far as the SOFTWARE is used by the LICENSEE within the scope of the rights of use granted to him and is used in conformity with the contract.

9.2     Lissi is liable for damages caused by slight negligence if the infringing act attributable to Lissi constitutes a breach of cardinal obligations, whereby cardinal obligations are the essential obligations which form the basis of this SOFTWARE LICENSE AGREEMENT, which were decisive for the conclusion of this SOFTWARE LICENSE AGREEMENT and on the fulfilment of which the LICENSEE may rely.

Should Lissi have violated cardinal obligations only slightly negligently, the liability of Lissi is limited to the contractually agreed remuneration for the contractual year in which the relevant incident happened, at least to the remuneration paid so far under the SOFTWARE LICENSE AGREEMENT.

9.3     Furthermore, Lissi is liable for the loss of data in any case only up to the amount that would have been incurred to restore the data if it had been backed up properly and regularly.

9.4     In any case, i.e. irrespective of other regulations in this SOFTWARE LICENSE AGREEMENT, Lissi is liable without limitation for damages caused intentionally or by gross negligence as well as for damages resulting from injury to life, body or health by Lissi, its legal representatives or vicarious agents.

9.5    Lissi is liable for product liability damages according to the regulations of the product liability law.

§ 10 Final Provisions

10.1   Amendments to this SOFTWARE USE AGREEMENT must be made in writing to be effective. This also applies to the amendment of this written form requirement.

10.2   This SOFTWARE LICENSE AGREEMENT shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany, with the exception of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods of 11.4.1980.

10.3   The parties agree that Frankfurt am Main (Germany) shall be the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from and in connection with this SOFTWARE LICENSE AGREEMENT.

10.4   The invalidity of individual provisions of this SOFTWARE USE AGREEMENT and/or these General Terms and Conditions shall not affect the validity of the remaining provisions. In this case, the parties undertake to agree on effective provisions which come closest in economic terms to the intended purpose of the invalid provisions. This applies accordingly to the closing of any loopholes in the SOFTWARE LICENSE AGREEMENT and/or these General Terms and Conditions.

11.      Public relations

 The LICENSEE authorises Lissi to name and present the fact that the LICENSEE is using the SOFTWARE to third parties in the context of communications and advertising in connection with "Lissi EUDI-Wallet Connector", including by using the LICENSEE's corresponding designations and trademarks (logos). This authorisation shall apply in any case for the duration of the SOFTWARE USE AGREEMENT and after the end of the SOFTWARE USE AGREEMENT until the authorisation is revoked by the LICENSEE. Insofar as advertising or communication media are not subsequently modifiable (such as printed matter), Lissi may continue to use these even after  the authorisation is revoked.

The German text is authoritative in the event of disputes, whereas the English translation is only intended as a comprehension aid for non-German-speaking readers.

- END -